Sicherheitspolitik für ganz Berlin

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Görlitzer Park im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben zeitlich befristet nachts zu schließen:

„Es reicht nicht, sich aktionistisch nur auf den Görlitzer Park zu konzentrieren. Das sollte auch der Regierende Bürgermeister endlich verstehen. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt in den Blick nehmen. Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Senat und Bezirke fehlt es an einem konsequenten und koordinierten Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität, Clankriminalität und an kriminalitätsbelasteten Orten im öffentlichen Raum. Nötig wäre zunächst einmal das Eingeständnis der Defizite, verbunden mit klaren Handlungsansätzen und einer Null-Toleranzpolitik gegenüber Kriminellen, die den öffentlichen Raum zulasten aller Bürgerinnen und Bürger für ihre Taten vereinnahmen. Am Ende bleibt das Konzept Görlitzer Park nur eine Verlagerung von Kriminalität – so sieht sicher kein Politikwechsel aus.“