Sicherheitspolitik für ganz Berlin

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Görlitzer Park im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben zeitlich befristet nachts zu schließen: „Es reicht nicht, sich aktionistisch nur auf den Görlitzer Park zu konzentrieren. Das sollte auch der Regierende Bürgermeister endlich verstehen. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt…

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Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach Berlinerinnen und Berliner im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin beim Bürgerarmt warten müssen: „Großspurig angekündigt aber nicht abgeliefert. Damit bleiben Kai Wegner und Co ihrer Politik treu. Das beste Beispiel dafür ist das 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern – denn dieses wird…

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Berlin lebt mit Schwarz-Rot über seine Verhältnisse

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen: „Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel…

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Mehr Unterstützung für Berliner Polizei nötig

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei: „Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der…

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Antisemitismus an Schulen entgegenwirken

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Bildungssenatorin Günther-Wünsch aus Anlass ihres gestrigen Besuchs bei der Jüdischen Gemeinde: „Leider hat die Antisemitismus-Prävention an den Berliner Schulen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nun muss CDU-Schulsenatorin Günther-Wünsch dafür sorgen, dass hier endlich gehandelt wird. Anzuerkennen, dass man gescheitert ist, klingt wie…

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Townhall Vielfalt in Einheit: Austausch- und Beratungsformate zur Integrationspolitik

BERLIN. Saba Farzan, Vorsitzende des OV Gendarmenmarkt, zur geplanten Veranstaltungsreihe des Ortsverbandes: „Wir sind als Freie Demokraten in Berlin nach wie vor erschüttert über die entfesselte Gewalt in der Silvesternacht in unserer Hauptstadt. Es ergreift uns besonders, dass Klein – und mittelständische Unternehmer sich in ihren Geschäften verbarrikadieren mussten, um so ihre Existenzgrundlage zu schützen.…

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