Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach Berlinerinnen und Berliner im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin beim Bürgerarmt warten müssen:

„Großspurig angekündigt aber nicht abgeliefert. Damit bleiben Kai Wegner und Co ihrer Politik treu. Das beste Beispiel dafür ist das 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern – denn dieses wird bis Ende 2023 eindeutig verfehlt – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Damit dieses Thema endlich auf die Erfolgsspur gebracht werden kann, muss die Digitalisierung der Verwaltung und vor allem der Bürgerdienste mit Hochdruck angegangen werden. Eine effiziente und schnelle Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist das Rückgrat einer funktionierenden Metropole, einer starken Wirtschaft und für den Erfolg staatlichen Handelns unerlässlich. In den nächsten Jahren müssen insbesondere die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung deutlich effektiver eingesetzt und eine tiefgreifende Verwaltungsreform vollzogen werden. Die jahrzehntelange Dauerbaustelle Berliner Verwaltung ist absolut nicht hinnehmbar – betoniert leider aber das politische „Weiter so“ – auch unter Schwarz-Rot.”