Bildungspolitisches Aus in Berlin Mitte

Der Bezirk Mitte steht vor seinem bildungspolitischen Aus. Die rot-rote Regierung debattiert über Schulstrukturen, vergisst dabei aber völlig die gesellschaftlichen und finanziellen Probleme der Schulen.

1. Sozialstruktur

Im Bezirk Mitte, insbesondere in den Bezirken Wedding und Tiergarten, leben 65 % sozial benachteiligte Familien. Der Migrantenanteil in den Schulen beträgt rund 90 %.

Gerade unter den Schülerinnen und Schülern mit Integrationsstatus lässt sich eine erhebliche Schuldistanz feststellen. Hier gibt es eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Schulabbrechern und sogar Analphabetentum. Die Kriminalitätsrate ist hoch. Der Bezirk Mitte ist der Bezirk mit der höchsten Zahl an Intensivtätern.

Angesichts dieser Probleme sind die Klassenfrequenzen viel zu hoch. Es gibt keine Zeit für Beratung und Integrationsmaßnahmen für Schüler/innen mit besonderem Förderungsbedarf. Die Folge sind viel geringere Ausbildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken. Zumindest die Schülerinnen und Schüler der Haupt, Real- und Gesamtschulen können kaum noch in Ausbildungen vermittelt werden.

2. Personalbereich

Die Schulsekretariate sind viel zu gering besetzt, so dass die Schulleiterinnen und Schulleiter auch Sekretariatsaufgaben erledigen müssen.  Die Zahl der Hausmeister wurde gesenkt mit der Folge erheblicher Einschränkungen in der Beaufsichtigung und der Sicherheit der Schulgebäude. Der Krankenstand der Lehrerinnen und Lehrer ist angesichts der hohen Belastungen durch die erschwerten Arbeitsbedingungen besonders hoch.

3. Budget

Vorhandene Mittel (z.B. EU-Mittel) wurden durch den Bezirk nicht abgerufen, weil die Bauverwaltung angeblich über zu wenig Personal verfügt. Rund 800.000 Euro sind auf diese Weise mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen verloren gegangen. Im Sachmittelbugdet gibt es kaum Gestaltungsspielraum.

4. Bauliche Unterhaltung

In fast allen Schulen in Mitte besteht ein Sanierungsrückstau von 20 und mehr Jahren. Die Gebäude verfallen, die Hygiene ist mangelhaft. Trotz mangelhafter Hygiene werden die Reinigungsmittel gekürzt.

Die FDP Berlin stellt dazu fest:

Gleiche Bildungschancen bedeuten, dass alle Schülerinnen und Schüler bei der Einschulung möglichst auf dem gleichen, guten Sprach-, Entwicklungs- und Kenntnisstand sind. Jedes vierte Kind in Berlin verfügt aber derzeit bei der Einschulung nur über mangelnde Deutschkenntnisse und ist somit bereits beim Start in die Schullaufbahn erheblich benachteiligt.

Die FDP fordert daher

• eine frühzeitige und verpflichtende Förderung der Kinder zur Vorbereitung auf die Schule, die Startklasse. In Zusammenarbeit von Schulen und Kitas sowie in enger Kooperation zwischen Erzieherinnen und Pädagogen sollen die Vier- bis Fünfjährigen altersgerecht auf die Schule vorbereitet werden.

Die FDP stellt fest:

Kernaufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes Schulwesen bereitzustellen. Hierzu gehört insbesondere die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Nur wer sich in der Schule wohlfühlt, kann auch bestmögliche Leistungen bringen. Dies gilt für alle Beteiligten.

Die Kürzungen des rot-roten Senats über Jahre im Bereich der Schulinfrastruktur haben zu einem Investitionsstau in Höhe von ca. 900 Mio. € geführt. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden für die Schulen dringend benötigt, können aber nur der Anfang sein. Die FDP-Fraktion fordert daher seit Jahren, dass der Investitionsstau zügig abgebaut wird. Dabei müssen auch weitere Formen der Finanzierung berücksichtigt werden, z.B. die Finanzierung mit Hilfe von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP).

Die FDP fordert daher:

• Schule muss Verantwortung übernehmen. Sie entscheidet über die Zusammensetzung ihres Personals, über ihr Profil und über den Weg, den sie gehen will, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Sie verantwortet sich gegenüber Eltern und der Öffentlichkeit über zentrale Prüfungen, Vergleichsarbeiten und eine externe Evaluation. Außerdem verfügt sie frei über ein Budget, das sie über einen Schulgutschein von den Eltern erhält. Der Wert dieses Schulgutscheins basiert auf dem Schülerkostensatz, der dann erhöht werden kann und muss, wenn die Schule einen besonderen Förderbedarf hat.

Die FDP stellt fest:

Im Mittelpunkt einer modernen und ideologiefreien Schulpolitik steht die Wahlfreiheit der Eltern.

Die FDP fordert daher:

• Wahlfreiheit für die Bürger aus dem gesamten Spektrum von Schulangeboten und Trägern. Diese Wahlfreiheit wird durch das Schulgutscheinmodell ermöglicht. Transparente Aufnahmekriterien, die schulrechtlich abgesichert, diskriminierungsfrei und von der Schulaufsicht genehmigt werden, garantieren die Wahlfreiheit. Freie Träger erhalten auch die Möglichkeit, sich über die Schulgutscheine zu finanzieren, wenn sie im Gegenzug auf Schulgeld verzichten. So entsteht eine vielfältige Bildungslandschaft, die den unterschiedlichen Talenten und Bedürfnissen unserer Kinder gerecht wird.