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Rechenschaftsbericht 2011
Den Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden Bärbel Freudenberg-Pilster können Sie hier als PDF Datei abrufen.
Verantwortung für Europa. Der Mitgliederentscheid.
Hermann Otto Solms, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, und Michael Böwingloh, Kreisvorsitzender der FDP Gütersloh, trafen sich am 29. November 2011 im Löwenbräu am Gendarmenmarkt unter der Moderation von Udo von Massenbach, President American German Business Club Berlin, zum Austausch ihrer Argumente.
Solms „Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion" gegen Böwingloh „Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise".
Vor einer sehr gut besuchten Kulisse von mehr als 50 Gästen eröffnete Bärbel Freudenberg-Pilster, Vorsitzende OV Gendarmenmarkt und stv. Vorsitzende BV Berlin Mitte, mit der Vorstellung des Podiums das Gespräch und forderte die Teilnehmer zur Mitwirkung auf.
Der Moderator gibt M. Böwingloh (Mitunterzeichner des sog. Schäffler-Antrages) das Wort mit einem Zitat aus einer Sendung des Westdeutschen Rundfunks:"Euro-Rebell will kein Rebell sein. Gesetzt den Fall, Ihr Standpunkt wäre in der FDP mehrheitsfähig, würde das unweigerlich das Ende der Koalition zur Folge haben – Für eine Partei, die derzeit bei zwei bis drei Prozent taxiert wird, könnte das tödlich sein. Das nehmen Sie in Kauf?" Für M. Böwingloh steht die Frage, was in dieser Euro-Krise richtigerweise gemacht werden muss, im Vordergrund und bekräftigt die Argumentation des Antrages von Schäffler, dass die Gläubiger für ihr Risiko haften müssen; dass die Einführung von Eurobonds und andere Formen der gemeinschaftlichen Haftung für Schulden einzelner Staaten abgelehnt werden. „Wer für einen starken Euro ist, kann nicht für den ESM sein."
In Erwiderung auf Böwingloh betont Solms die Argumentation der Antragsteller Rösler u.a.: „Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität." Der Mitgliederentscheid ist ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung für dieses Europa. Jeder müsse wissen, Deutschland profitiert von Europa. Eine starke Währung muss gewährleistet sein. Hier müssen Änderungen der Europäischen Verträge angestrebt werden, die strikte Regeln und automatische Sanktionen sowie sog. Schuldenbremsen beinhalten. Fazit: Hinter der Staatsschuldenkrise steht ein Versagen der vorliegenden Regeln der Währungsunion. „Wir brauchen jetzt eine Rettungsstrategie mit ordnungspolitischer Perspektive." Die Ablehnung des ESM würde die Umfinanzierung bestehender Staatsschulden enorm verteuern wenn nicht sogar unmöglich machen.
Zwei Meinungen, die in betont sachlicher Umgebung der Fragen aus dem Publikum vertieft erörtert werden.
Berlin 07.12.2011 Udo von Massenbach * Bärbel Freudenberg-Pilster
Ein Blick nach Afrika
Der Blick des OV Gendarmenmarkt richtet sich auch auf den afrikanischen Kontinent. Afrikaexperte Jörg Kleis gab am 8. November Einblick in den Entwicklungsstand und Perspektiven Subsahara-Afrikas. Ausgangspunkt sind bestehende Wachstumshindernisse wie fehlende „good governance“, die Folgen verfehlter Entwicklungspolitik – also Investitionen in den Machtapparat winziger Eliten statt in Bildung und Infrastruktur, was zu Abwanderung, Verbreitung von HIV und Unmündigkeit der Bevölkerung führt – sowie einseitige Rohstoffgewinnung und die Überschwemmung dieser Länder mit überschüssigen Gütern wie Hühnerrücken, Milchprodukten und Altkleidung aus Europa, so dass sich vor Ort kein Gewerbe entwickeln kann. Einige Staaten erreichen mittlerweile erfreuliche Wachstumsraten, weil sie sich subregionalen Wirtschaftsgemeinschaften anschließen, ihre Rohstoffvielfalt nutzen, die Gewinne in Bildung und Infrastruktur investieren und dadurch eine breite, gebildete und leistungsorientierte Mittelschicht entwickeln. Die deutsche Entwicklungspolitik ist auf dem richtigen Weg und investiert inzwischen in Schulen und knüpft Investitionen zunehmend an politische Bedingungen, vor allem an die Einhaltung der Menschenrechte.
Katja von Maur
Die Präsentation von Jörg Kleis kann hier abgerufen werden.
Bericht von der Mitgliederversammlung am 11. Oktober 2011
Der Ortsverband Gendarmenmarkt hat auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 11. Oktober 2011 einstimmig beschlossen, dass Henner Schmidt, Mitglied des OV Gendarmenmarktes und des Landesvorstandes der FDP Berlin, aufgefordert wird, bis zur Neuwahl des Landesvorstandes in 2012 dort vertreten zu bleiben.
Ein Rücktritt vom Amt sei angesichts der Gründe für das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung als abwegig zu bezeichnen.
Zu den Gründen führte der Vortrag der Vorsitzenden Bärbel Freudenberg-Pilster von Ergebnissen der Wahlstudie infratest/dimap:
* Wählerwanderungen:
7.000 zur SPD
30.000 zur CDU
3.000 zu Grüne
1.000 zu Linke
6.000 zu Piraten
14.000 Nicht-Wähler
5.000 andere
In unseren Hochburgen (Steglitz/Zehlendorf und Charlottenburg/Wilmersdorf) hat die FDP 3,0% geholt.
Die Hochburg in Mitte lag in unserem OV mit 5,3% (Stimmbezirk Wilhelmstr.).
Die weiteren Ergebnisse:
Mitte 1,7%
Friedrichshain-Kreuzberg 1,0%
Pankow 1,3%
Spandau 2,1%
Tempelhof-Schöneberg 2,0%
Neukölln 1,8%
Treptow-Köpenick 1,2%
Marzahn-Hellersdorf 1,3%
Lichtenberg 0,9%
Reinickendorf 2,3%
(Anmerkung zu Marzahn: der Sonderwahlkampf des dortigen Spitzenkandidaten Czaja brachte kein bedeutsam anderes Ergebnis.)
Wahlentscheidende Themen:
Soziale Gerechtigkeit 36 %
Wirtschaftspolitik 30 %
Bildungspolitik 27 %
Arbeitsmarktpolitik 18 %
Augenscheinlich war der Schwerpunkt des Bezirkes “Bildungspolitik” nachrangig.
Es wundert nicht, dass 57 % nicht wüssten, wofür die FDP politisch steht.
Bei ihrem eigentlichen Feld “Wirtschaft” ist dies für die FDP katastrophal.
Bei der Frage: “Wer setzt sich für den Schutz persönlicher Daten ein.” erscheint kein statistisch bedeutsamer Eintrag.
Im übrigen wird über die FDP gesagt:
* Ihr fehlen gute Politiker an der Spitze: 83 %
* Sie ist zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können: 75 %
* Sie wird in Berlin nicht gebraucht: 65 %
Nur 14 % der Befragten fanden, dass die Bundes-FDP mit ihrer neuen Führung auf dem richtigen Weg ist.
Für das Wahlergebnis lässt sich somit schließen, dass Bundes- und Landes-FDP die Wahlniederlage gemeinsam zu vertreten haben.
Udo von Massenbach
„Berlin ist zu schön, um es nur den Roten und den Kleinkarierten zu überlassen“
„Berlin ist zu schön, um es nur den Roten und den Kleinkarierten zu überlassen“
sagte gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der Bundesfraktion Rainer Brüderle den etwa 100 Gästen der Bezirksverbände Pankow und Mitte, die zu einem „Wirtschaftspolitischen Schoppen“ geladen hatten.
Wir brauchen keine geistige Intoleranz, sondern den Geist der Freiheit, für den Berlin immer gestanden hat. Ohne den Geist der Freiheit wird ein neues Berlin nicht entstehen, so Brüderle weiter. Er kritisierte eine „kleinkarierte Mentalität“, die sich mit dem Verbieten von Heizpilzen und dem Erfinden von Vorschriften beschäftige.
Alle Wege führen über Berlin, aus dieser geographischen Lage müsse man etwas machen, forderte Brüderle weiter. Berlin sei zu wichtig und zu schön für kleinteiligen Mief. Dazu gehöre u.a. eine vernünftige Verkehrspolitik (Stillstand ist in Mitte schon schnell). Es müsse eine Offenheit für ein prosperierendes Berlin geben, eine neue Substanz für Wirtschaft, Forschung und Kultur.
Heftig ging Rainer Brüderle mit denen ins Gericht, die in Berlin Nacht für Nacht Autos abfackeln. Autos, für die Bürgerinnen und Bürger gespart hätten, um es sich leisten zu können, würden angezündet „um ein Zeichen zu setzen“. „Das sind Verbrecher“, sagte er, „das ist nicht zu tolerieren. Wir sind Demokraten und keine Weicheier und stehen zu unserer Polizei“. Die Regeln in einem freiheitlichen Land müssten eingehalten werden. Es könne auch nicht sein, dass es in Berlin Schulen gäbe, die nur mit privaten Sicherheitsdiensten den Zugang für Eltern, Schüler und Lehrer ermöglichen könnten.
Bärbel Freudenberg-Pilster
9. September 2011
Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. Sept. 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das gestrige Wahlergebnis macht es uns nicht gerade leicht, hoffnungsvoll auf den 18. September 2011 zu blicken. Wenn jedoch Wolfgang Kubicki heute über die Presse mitteilen lässt, „die FDP hat als Marke generell verschissen“, dann ist diese Einschätzung nach meiner Meinung nicht konstruktiv. Recht hat unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Christoph Meyer, der in einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel festgestellt hat: „Wir haben in den letzten Wochen ein schlechtes Erscheinungsbild abgegeben.“ In der Tat haben die auf der Bundesebene geführten Debatten und Personalquerelen der letzten Wochen auch dem Ansehen der Landespartei in Berlin geschadet. Dies müssen wir, die wir jede Woche viermal mit unseren Wahlkampfständen unterwegs sind, uns nicht nur einmal anhören.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben ganz offenkundig Parteiquerelen, hier jedoch neben den auf Bundesebene auch noch landesinterne, ihren Beitrag zu dem miserablen Wahlergebnis geleistet. Wir erinnern uns: Im April/Mai diesen Jahres entbrannte in der dortigen Landes-FDP ein Machtkampf zwischen dem Fraktionschef im Schweriner Landtag Michael Roolf und dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt. Bei der Landesvertreterversammlung, anlässlich der sich Roolf erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufstellen lassen wollte, bekam er nicht die nötige Mehrheit, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Hierfür wurde der Landesvorsitzende Christian Ahrendt, der im Übrigen noch am Wahlabend zurückgetreten ist, verantwortlich gemacht.
In einem Wahlkampf kommt es auf Sachthemen an. Gerade in dem schweren Fahrwasser, in dem sich die FDP seit der letzten Bundestagswahl befindet und ihre Personalprobleme offensichtlich nicht in den Griff bekommt, nun auch noch auf Landesebene über Personalien zu streiten, statt über unsere Kernkompetenzen in Wirtschaft, Arbeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern zu debattieren, ist nicht nachvollziehbar. Wer mag es unseren Wählerinnen und Wählern verdenken, wenn sie deswegen lieber zu Hause geblieben sind. Tatsächlich sind nur 51,4 % der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern gestern zu den Urnen gegangen. Und es ist völlig klar, wenn die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Parteien nicht zur Wahl gehen, dann ist es die Chance für eine Partei wie die NPD. Es ist ein Desaster, dass diese Partei den Wiedereinzug in das Schweriner Parlament geschafft hat und 39132 Erststimmen und 40075 Zweitstimmen erhalten hat. Im Vergleich dazu: die FDP hat 20507 Erststimmen und 18428 Zweitstimmen bekommen, also etwa die Hälfte der Stimmen für die NPD. Die gegenüber den Erststimmen geringere Zahl der Zweitstimmen zeigt schon, dass die FDP-Wähler selbst davon ausgegangen sind, dass die FDP die 5 %-Hürde nicht überspringen würde.
Immer wieder müssen wir in den ostdeutschen Bundesländern feststellen, dass dort offenbar ein guter Nährboden für faschistisches Gedankengut vorhanden ist. In Thüringen erhielt die NPD im Jahre 2009 4,3 %, in Sachsen 2009 5,6 %, in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 4,6 %, und gestern in Mecklenburg-Vorpommern über 6 %. Man traut sich kaum, es öffentlich zu sagen: Aber könnte es sein, dass auch das Aussehen unseres Bundesvorsitzenden in den ostdeutschen Ländern ein Problem ist?
Wie dem auch sei: wir haben dieses Problem in Berlin nicht, bei der letzten AgH-Wahl waren es 2,6 % der Stimmen, die die NPD für sich buchen konnte. Der Stimmanteil wird am 18. 9. vermutlich noch geringer ausfallen.
Dafür haben wir das Problem, dass Hauptakteure der Bundespolitik sich streiten und sich fast täglich eine Fernsehsendung mit dem Zustand der FDP beschäftigt. Allein am Wahltag habe ich zwei solcher Sendungen gesehen. Die Diskussionen an den Wahlkampfständen zeigen zwar, dass es schwer ist, Bundes- und Landespolitik zu trennen, aber es gelingt durchaus.
Es muss in den nächsten zwei Wochen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es um Berlin geht und nur um Berlin.
Hier muss verhindert werden, dass die SPD und die LINKE weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins verhindern und das Haushaltsdefizit noch weiter vergrößern und dass unsere Schulkinder weiteren Experimenten im Schulbereich ausgesetzt werden.
Wir müssen erreichen, dass eine schwarz-grüne Regierung verhindert wird, die mit den Slogans „das müssen wir ändern“ oder „da müssen wir ran“ den Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich vermittelt, was nach einer Wahl auf sie zukommt. Die Tempo 30-Zone in Berlin und der Nichtausbau der A-100 oder der Nichtanschluss des S-Bahn-Netzes an den Internationalen Großflughafen in Berlin, das sind zumindest Dinge, mit denen Berlin den Weg in die Zukunft verpasst.
Glück auf! Wir schaffen das!
Bärbel Freudenberg-Pilster